Das war doch schon mal!
Ein Kommentar von Thomas Künneke

Donald Trump hat nach dem letzten „Waffenvorfall“ in einer amerikanischen Schule Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen (andere sagen: „psychisch Kranke“) für diese Vorfälle verantwortlich gemacht. Die Täterhypothese nach einem Anschlag in Deutschland reduziert sich nur noch darauf, ob es ein Islamist war oder ein psychisch Kranker. Die AfD suggeriert in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung, dass diese sogenannten Erkrankungen sich in vielen Fällen im Inzest begründen und wir sowieso zu viele Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung versorgen müssen. Jeder zweite „Tatort-Krimi“ stellt den Täter als psychisch krank dar.

Und jetzt versucht die bayrische Landesregierung mit ihrem neuen  Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Bay-PsychKHG)  Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen prinzipiell per Gesetz zu potentiellen Täter zu erklären und sie medizinisch auch prophylaktisch wie Täter zu behandeln. Menschenrechte waren gestern. Die sogenannte Krankheit wird zur Straftat. Diese „potentiellen Täter“ sollen in einer Datenbank erfasst werden, auf die die Strafverfolgungsbehörden Zugriff haben. Ist der nächste Schritt eine optische Kennzeichnung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen?  

Gesellschaftliche Entwicklungen, die Menschen insgesamt verunsichern und eine Politik, die auf drängende Fragen, „nicht den Arsch in der Hose hat“ auf diese Veränderungen auch mit unbequemen Antworten zu reagieren, führen in diesem Land zu einem Rechtsruck und erinnern an eine dunkle Zeit.

Menschen mit Migrationshintergrund und zunehmend auch Menschen mit Beeinträchtigungen (Behinderungen) werden vereinfacht für diese Entwicklung verantwortlich gemacht. Wenn sie nicht da wären oder wir sie ausgrenzen und einsperren, würde es uns dann wirklich besser gehen?

Diese Erklärungen kennen wir aus dem Nationalsozialismus. Diese Erklärungen führten für Millionen Menschen mit ihrem „Anderssein“ in den Tod!  Die Vielfalt menschlicher Existenz steht heute wieder für gesellschaftliche Verelendung und Gefahr und nicht für ein gesellschaftliches bewahrungswertes Gut. Der Staatenbericht aus dem Jahr 2015 bezüglich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) kritisierte nachdrücklich den gesellschaftlichen, medizinischen und juristischen Umgang mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in Deutschland. Deutschland hat  die UN-BRK 2009 ratifiziert. Aber was interessiert uns unser „Geschwätz“ von gestern, wenn Ausgrenzung anscheinend zu besseren Wahlergebnissen führt und die „Macht“ erhalten bleibt.

Der mögliche Verlust nach legitimen Bedürfnissen wie Sicherheit und einem erträglichen Lebensstandard wird nicht den Bomben in Syrien und einem Turbokapitalismus, der die Gesellschaft spaltet, zugeschrieben sondern wieder Gruppen, die  sich nicht wehren können. Gerade von der „deutschen“ Politik und der Gesellschaft hätte ich aufgrund der Vergangenheit etwas anderes erwartet. Aber die Scham ist verflogen…  

Thomas Künneke, Kellerkinder e.V.

Zwei Petitionen zum Thema

• gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
• gegen die kleine Anfrage der AFD