Erbgesundheitsobergericht Berlin

Mit der Einführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 wurde auch die Einrichtung der Erbgesundheitsobergerichte geregelt. Ebenso wie bei den Erbgesundheitsgerichten ist nicht alles genau geregelt worden. Die Art der Besetzung wurde wie bei den Erbgesundheits-gerichten festgelegt - eine Kammer bestand aus einem Richter als Vorsitzendem sowie zwei ärztlichen Beisitzern.

Daneben wurde die Angliederung an ein Oberlandesgericht bestimmt, hier in Berlin also das Kammergericht. Seinen Ort hatte das Erbgesundheit-sobergericht aber in Bürogemeinschaft mit dem Erbgesundheitsgericht. Eine eigene Registratur ist nicht geführt worden und die jeweiligen Akten wurden den Akten des Erbgesundheitsgerichts beigeheftet. Wegen der hohen Belastung wurde bereits 1935 eine zweite Kammer eingerichtet.

Örtlich bestand die Zuständigkeit für die Erbgesundheitsgerichte Berlin, Cottbus, Frankfurt/Oder, Guben, Landsberg/Warthe, Meseritz, Neuruppin, Potsdam und Prenzlau.

Der Vorsitzende war der Senatspräsident beim Kammergericht Seeliger. Ärztliche Beisitzer waren unter anderem Leonardo Conti, Franz Redeker, Eugen Fischer und Karl Bonhoeffer.

Erhalten sind Unterlagen zu 118 Verfahren vor dem Erbgesundheitsobergericht, mit denen die Betroffenen eigenständig bzw. ihre gesetzlichen Vertreter oder bestellten Pfleger gegen einen Sterilisationsbeschluss in erster Instanz vorgegangen sind. Der Anteil an Patienten aus brandenburgischen Anstalten lag unter dem Durchschnitt der vorhandenen Fälle.

Ein Weg, die Entscheidung des Erbgesundheitsgerichtes anzufechten, war die Wiederaufnahme des Verfahrens. Diese richtete sich nach §12 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Grundlage dafür konnten beispielsweise das Auftreten anderer Symptome oder auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse sein. Tatsächlich gab es aber nur für sehr wenige Betroffene die Chance, sich auf diesem Weg zu wehren. In Berlin sind nur drei Fälle bekannt, in denen das Verfahren wieder aufgenommen wurde. Spätestens seit 1944 wurden diese Verfahren überhaupt nicht mehr bearbeitet.

Viele dieser Verfahren wurden als unzulässig eingestuft, sei es wegen Verspätung oder weil der gesetzliche Vertreter bzw. der bestellte Pfleger nicht beteiligt waren. Wenn lediglich der Betroffene selbst diese Beschwerde erhob, war sie unzulässig und es kam gar nicht zu einer Entscheidung.

Andererseits finden sich eine Reihe von Verfahren, in denen das Erbgesundheitsobergericht die Sache an die Vorinstanz zurück gewiesen hat, weil die Betroffenen nicht ausreichend über das Verfahren informiert worden waren.

Mit Dezember 1944 stellte das Erbgesundheitsobergericht seine Tätigkeit endgültig ein. Nun lag die entsprechende Verantwortung beim Erbgesundheitsgericht.

Am 29.4.2010 wurde eine Gedenktafel in der ersten Etage im Flur links neben der Tür zu Saal 142 angebracht. Dr. Martin Luchterhand vom Landesarchiv Berlin hielt einen Vortrag über „Zwangssterilisierung durch Urteil: Das Erbgesundheitsgericht Berlin". (siehe Literatur und Quellen).